Terror: Schäuble will auch Bettgeheimnisse an die USA ausliefern
Offenbar sind jetzt die letzten Hüllen des Datenschutzes gefallen: Laut einem Spiegel-Bericht plant die Bundesregierung bei Terrorismus- oder Kriminalitätsverdacht die praktisch unbeschränkte Datenweitergabe an die USA, die auch intimste Erkenntnisse über ethnische Herkunft, Gesundheit und das Sexualleben mit einschließen soll.
Die geht aus bisher unbekannten Details des am 11. März beschlossenen deutsch-amerikanischen Abkommens "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" hervor.
Anscheinend hat man im Innen- und Justizministerium völlig die demokratische Orientierung verloren. Unter "bestimmten Voraussetzungen", die noch nicht näher definiert sind, sollen darunter künftig auch gewerkschaftliche Verbindungen, politische Weltanschauungen und religiöse Überzeugungen dem US-Regime gemeldet werden.
Vollmeises Klopfer (2) - Ziehung der Terrorverdächtigen
© 2008 Icca Noor, Stockholm. More ...
Der Bart ist ab: Wie viele Verdachtsmomente braucht es eigentlich, wenn wir von diesen vielen harmlosen und skurrilen Geschichten hören, aus denen die Amerikaner einen Terrorverdacht konstruieren?
Zum SPIEGEL-Artikel ...
Die geht aus bisher unbekannten Details des am 11. März beschlossenen deutsch-amerikanischen Abkommens "über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" hervor.
Anscheinend hat man im Innen- und Justizministerium völlig die demokratische Orientierung verloren. Unter "bestimmten Voraussetzungen", die noch nicht näher definiert sind, sollen darunter künftig auch gewerkschaftliche Verbindungen, politische Weltanschauungen und religiöse Überzeugungen dem US-Regime gemeldet werden.
Vollmeises Klopfer (2) - Ziehung der Terrorverdächtigen
© 2008 Icca Noor, Stockholm. More ...
Der Bart ist ab: Wie viele Verdachtsmomente braucht es eigentlich, wenn wir von diesen vielen harmlosen und skurrilen Geschichten hören, aus denen die Amerikaner einen Terrorverdacht konstruieren?
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