Liars and Crooks: Kanzleramt war von Beginn an über das CIA-Entführungsprogramm informiert
Endlich Klarheit: Tylor Drumheller, der Ex-Europachef der CIA, hat einem Bericht des Magazins "Stern" zufolge die scheinheiligen Behauptungen der früheren Bundesregierung widerlegt, sie hätten von den geheimen CIA-Flügen und ihrer Verschleppungspraxis erst aus der Presse erfahren. Bereits im Herbst 2001 seien deutsche Sicherheitsbehörden sowie das Kanzleramt über das CIA-Entführungsprogramm informiert worden. Damit ist zumindest der frühere Bundesinnenminister Otto Schily offenbar der Lüge überführt, der heutige Außenminister Frank Walter Steinmeier und der jetzige BND-Präsident Ernst Uhrlau werden sich dagegen wohl wieder einmal aus der Affäre ziehen können.
Entgegen den Informationen des Stern, Steinmeier hätte behauptet, erst 2004 über die menschenrechtswidrigen Praktiken des US-Geheimdienstes informiert worden zu sein, verhält es sich tatsächlich so, dass die Politik es versäumt hat, den Rhetorik-Profi Steinmeier in dieser Hinsicht klar darauf festzunageln, wann er genau etwas davon erfahren hat. Denn der hatte stets betont, im Fall der Entführung von Khaled el Masri erst 2004 unterrichtet worden zu sein, was anderes hatte man ihm nie entlocken können.
Allenfalls Heuchelei wird man dem intern bereits als Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl gehandelten Außenminister nachsagen können. Zitat Pressebericht:
Steinmeier selbst kündigte an, dass bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Berichte über geheime CIA-Gefangenentransporte mit Zwischenlandung in Deutschland ein Thema sein werden. "Da das Thema auch ein Thema der innenpolitischen Diskussion in den USA ist, kann ich das nicht ausschließen", sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Er erwarte eine Stellungnahme der USA, um die die EU gebeten habe. "Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zu Besorgnis", zitierte die "Bild am Sonntag" den SPD-Politiker.
Anders dagegen Otto Schily, der hatte sich unvorsichtigerweise viel weiter aus dem Fenster gehängt. In der Annahme der Richtigkeit des Sternberichts und der Einlassungen Drumhellers wäre er der Lüge überführt. Zitat Pressebericht:
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes in Europa gehabt. Er habe keine Informationen bekommen, «die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können», sagte Schily der Wochenzeitung «Die Zeit» unter Anspielung auf den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.
Und auch der stellvertretende Sprecher der früheren rot-grünen Bundesregierung, Thomas Steg, hatte somit ein falsches Statement abgegeben. Zitat Pressebericht:
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte unterdessen, es habe keine CIA-Gefangenenflüge aus Deutschland oder über deutsches Hoheitsgebiet gegeben. Die Bundesregierung habe von solchen Flügen des US-Geheimdienstes "keine Kenntnis".
Auch das Bundeskriminalamt erklärte, es habe von derartigen Vorfällen keine Kenntnis gehabt.
Sehr viel vorsichtiger ist man dagegen in einer offiziellen Anfrage im Parlament mit dieser Frage umgegangen:
In der Kleinen Anfrage der Grünen "Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US- Sicherheitsbehörden" heißt es:
Frage: 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Flügen seit 2003 über Deutschland und Landungen auf deutschen Flughäfen von Flugzeugen, die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA genutzt werden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass für Flüge durch den deutschen Luftraum in allen Fällen bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ein Flugplan aufzugeben ist.
Auszüge aus der "Vorbemerkung":
1. Der Bundesregierung sind Medienberichte über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Ost-Europa sowie über angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Berichte bedürfen der Klärung.
...
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Fragen zu geheimhaltungsbedürftigen und nachrichtendienstlichen Zusammenhängen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die der jeweiligen Frage zugrunde liegenden Annahmen oder Vermutungen zutreffen oder nicht. ...
Und bla bla bla. Drumheller dagegen hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: "Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischen Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagt CIA-Mann Drumheller zum Stern.
Leider ist die Frage immer noch offen, ob es diese Genehmigungen gegeben hat. Dies lässt sich, wenn überhaupt, nur aus den Unterlagen der Flughafenbehörden ableiten, die die Bundesregierung nicht veröffentlichen will. Tipp an den Untersuchungsausschuss: Von der Regierung extra bewilligte Flüge sind üblicherweise mit dem Kürzel "STS" ausgewiesen.
Wie dem auch sei, in der Bewertung dieses Theaters darf man sich getrost der Bewertung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach anschließen. Zitat Pressebericht:
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht bislang davon aus, dass deutsche Behörden nicht über geheime CIA-Flüge informiert waren. Sollten sie doch etwas gewusst haben, wäre dies ein „massiver Verstoß“ gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte er im Deutschlandradio. Von den USA forderte er rasche Aufklärung. „Ich kann nur hoffen, dass die USA diesen Vorwurf entkräften können.“
Man darf gespannt sein, wie geräuschvoll die morgige Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses verlaufen wird. Dann müssen Steinmeier und Uhrlau vor dem BND-Ausschuss im Fall des 2001 von der CIA entführten Haydar Zammar aussagen, der von Marokko nach Syrien verschleppt wurde.
Der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, bezeichnete inzwischen den Vorabbericht des "Stern" als unrichtig. Wesentliche Teile des Berichts seien falsch oder nicht durch Fakten belegt. Woher will der gute Mann denn das bloß wissen? Schlimmer geht's eben immer.
Quellen:
Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen (stern.de, 12.03.2008)
CIA-Geheimflüge: Steinmeier soll von US-Regierung Aufklärung verlangen
(Spiegel Online, 26.11.2005)
CIA Geheimflüge enthüllt - nicht vom Staat sondern von Weblogbetreiber
(readers-edition.de, 06.09.2006)
Antwort der Bundesregierung: Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden
(dip21.bundestag.de, 27.12.2005)
Kategorie: Menschenrechte
Entgegen den Informationen des Stern, Steinmeier hätte behauptet, erst 2004 über die menschenrechtswidrigen Praktiken des US-Geheimdienstes informiert worden zu sein, verhält es sich tatsächlich so, dass die Politik es versäumt hat, den Rhetorik-Profi Steinmeier in dieser Hinsicht klar darauf festzunageln, wann er genau etwas davon erfahren hat. Denn der hatte stets betont, im Fall der Entführung von Khaled el Masri erst 2004 unterrichtet worden zu sein, was anderes hatte man ihm nie entlocken können.
Allenfalls Heuchelei wird man dem intern bereits als Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl gehandelten Außenminister nachsagen können. Zitat Pressebericht:
Steinmeier selbst kündigte an, dass bei seinem Antrittsbesuch in den USA die Berichte über geheime CIA-Gefangenentransporte mit Zwischenlandung in Deutschland ein Thema sein werden. "Da das Thema auch ein Thema der innenpolitischen Diskussion in den USA ist, kann ich das nicht ausschließen", sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Er erwarte eine Stellungnahme der USA, um die die EU gebeten habe. "Das, was zu lesen ist, gäbe in der Tat Anlass zu Besorgnis", zitierte die "Bild am Sonntag" den SPD-Politiker.
Anders dagegen Otto Schily, der hatte sich unvorsichtigerweise viel weiter aus dem Fenster gehängt. In der Annahme der Richtigkeit des Sternberichts und der Einlassungen Drumhellers wäre er der Lüge überführt. Zitat Pressebericht:
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach eigenem Bekunden keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des amerikanischen Geheimdienstes in Europa gehabt. Er habe keine Informationen bekommen, «die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können», sagte Schily der Wochenzeitung «Die Zeit» unter Anspielung auf den Deutsch-Libanesen Khaled el Masri.
Und auch der stellvertretende Sprecher der früheren rot-grünen Bundesregierung, Thomas Steg, hatte somit ein falsches Statement abgegeben. Zitat Pressebericht:
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte unterdessen, es habe keine CIA-Gefangenenflüge aus Deutschland oder über deutsches Hoheitsgebiet gegeben. Die Bundesregierung habe von solchen Flügen des US-Geheimdienstes "keine Kenntnis".
Auch das Bundeskriminalamt erklärte, es habe von derartigen Vorfällen keine Kenntnis gehabt.
Sehr viel vorsichtiger ist man dagegen in einer offiziellen Anfrage im Parlament mit dieser Frage umgegangen:
In der Kleinen Anfrage der Grünen "Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US- Sicherheitsbehörden" heißt es:
Frage: 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Flügen seit 2003 über Deutschland und Landungen auf deutschen Flughäfen von Flugzeugen, die vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA genutzt werden?
Antwort: Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass für Flüge durch den deutschen Luftraum in allen Fällen bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH ein Flugplan aufzugeben ist.
Auszüge aus der "Vorbemerkung":
1. Der Bundesregierung sind Medienberichte über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Ost-Europa sowie über angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Berichte bedürfen der Klärung.
...
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Fragen zu geheimhaltungsbedürftigen und nachrichtendienstlichen Zusammenhängen nur in den dafür vorgesehenen Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die der jeweiligen Frage zugrunde liegenden Annahmen oder Vermutungen zutreffen oder nicht. ...
Und bla bla bla. Drumheller dagegen hat jetzt die Katze aus dem Sack gelassen: "Die Hauptsorge unserer Verbündeten war: Unilaterale US-Aktionen auf europäischen Boden, Terroristen abfischen, ohne ihre Genehmigung, um die dann in einen Drittstaat zu schicken", sagt CIA-Mann Drumheller zum Stern.
Leider ist die Frage immer noch offen, ob es diese Genehmigungen gegeben hat. Dies lässt sich, wenn überhaupt, nur aus den Unterlagen der Flughafenbehörden ableiten, die die Bundesregierung nicht veröffentlichen will. Tipp an den Untersuchungsausschuss: Von der Regierung extra bewilligte Flüge sind üblicherweise mit dem Kürzel "STS" ausgewiesen.
Wie dem auch sei, in der Bewertung dieses Theaters darf man sich getrost der Bewertung des CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach anschließen. Zitat Pressebericht:
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) geht bislang davon aus, dass deutsche Behörden nicht über geheime CIA-Flüge informiert waren. Sollten sie doch etwas gewusst haben, wäre dies ein „massiver Verstoß“ gegen die europäische Menschenrechtskonvention, sagte er im Deutschlandradio. Von den USA forderte er rasche Aufklärung. „Ich kann nur hoffen, dass die USA diesen Vorwurf entkräften können.“
Man darf gespannt sein, wie geräuschvoll die morgige Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses verlaufen wird. Dann müssen Steinmeier und Uhrlau vor dem BND-Ausschuss im Fall des 2001 von der CIA entführten Haydar Zammar aussagen, der von Marokko nach Syrien verschleppt wurde.
Der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Michael Hartmann, bezeichnete inzwischen den Vorabbericht des "Stern" als unrichtig. Wesentliche Teile des Berichts seien falsch oder nicht durch Fakten belegt. Woher will der gute Mann denn das bloß wissen? Schlimmer geht's eben immer.
Quellen:
Ex-CIA-Mann belastet deutsche Kollegen (stern.de, 12.03.2008)
CIA-Geheimflüge: Steinmeier soll von US-Regierung Aufklärung verlangen
(Spiegel Online, 26.11.2005)
CIA Geheimflüge enthüllt - nicht vom Staat sondern von Weblogbetreiber
(readers-edition.de, 06.09.2006)
Antwort der Bundesregierung: Berichte über verdeckte US-amerikanische Transporte und menschenrechtswidrige Behandlung von Gefangenen sowie deutsche Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden
(dip21.bundestag.de, 27.12.2005)
Kategorie: Menschenrechte
softlabhennef - Mi, 12. Mrz. 2008, 14:44
