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Von wegen Informant: Die "Berliner Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Geheimdienstkreise, dass der BND selbst jahrelang in Liechtenstein Banken ausspähte und dortige Mitarbeiter bestochen hatte, um an vertrauliche Kundendaten zu gelangen. Die Version des ominösen Daten-Anbieters soll erfunden worden sein, um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden. Bestätigt sich dies, bekommt wohl nicht nur der BND Probleme, dann steht uns auch eine waschechte Regierungskrise ins Haus.

Laut der Zeitung soll der Bundesnachrichtendienst hohe Geldsummen investiert haben, um leitende Bankmitarbeiter im Fürstentum als Quellen anzuzapfen. Mit Hilfe mindestens einer dieser Quellen sollen demnach auch die Unterlagen über deutsche Kapitalanleger beschafft worden sein. Der Geheimdienst sollte mit stichhaltigen Beweisen den Verdacht belegen, dass Liechtensteiner Geldhäuser doch an Geldwäsche und Steuerhinterziehung beteiligt sind, was das Fürstenhaus abgestritten hatte. Die damalige rot-grüne Bundesregierung soll bereits vor Jahren die Schnüffel- und Bestechungspläne abgesegnet haben.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler kommt am Mittwoch nach Berlin, um sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die künftige Zusammenarbeit der beiden Länder auszutauschen. Liechtenstein hat zwar für die Aufklärung der Steueraffäre in Deutschland Unterstützung zugesichert, will aber auch für deutsche Anleger weiter als Steuerparadies attraktiv bleiben. Wenn der obige Zeitungsbericht zutrifft, dürfte es dann hinter verschlossenen Türen ordentlich zur Sache gehen.



"Finanzdienstleister" BND: Umschulung zum Kontoauskunftsmanager

Mittlerweile ist eine heftige Grundsatzdebatte darüber entbrannt, ob der Bundesnachrichtendienst nach Recht und Gesetz gehandelt hat, als er an der Beschaffung der Daten mitwirkte, die die Steueraffäre aufgedeckt haben. Aufgabe des BND ist es, Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.

Das bis 2006 gültige Verbrechensbekämpfungsgesetz sah in Art. 12 vor, dass der BND im Rahmen der strategischen Telefonüberwachung auch zur Bekämpfung von Straftaten in den Bereichen Terrorismus, Betäubungsmittel, Geldfälschung und Geldwäsche eingesetzt wird. Diese inzwischen außer Kraft gesetzte Regelung verwischte aber in einigen Punkten das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Maßgeblich für die Zuständigkeiten ist jetzt das "Gesetz über den Bundesnachrichtendienst", (BND-Gesetz - BNDG), das wiederum mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) korreliert.

Das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium wird sich am Mittwoch mit der Rolle des Bundesnachrichtendienstes in der Steueraffäre befassen. «Der BND wird in dieser Sitzung routinemäßig über diesen Vorfall berichten», sagte der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann, am Montag im rbb-Inforadio.

Gegenwärtig sind im Großraum München Durchsuchungsaktionen angelaufen. Bereits am Sonntag sei eine Spezial-Einsatzgruppe der Steuerfahndung aus Düsseldorf nach einer Einsatzbesprechung am frühen Abend in die bayerische Landeshauptstadt gereist, berichtet die "Rheinische Post". Es werden auch Razzien aus Bochum, Frankfurt, Hamburg, Ulm, Köln und Düsseldorf gemeldet.

Quellen:
BND späht Banken seit Jahren aus (Berliner Zeitung, 18.02.2008)
BND kauft angeblich Informanten
(Liechtensteiner Vaterland, 18.02.2008)
Gremium des Bundestags prüft Rolle des BND (Netzeitung, 18.02.2008)
Kontrollgremium des Bundestags befasst sich mit Steueraffäre (pr-inside.com, 18.02.2008)
Liechtensteins Regierungschef kommt in schwieriger Zeit nach Berlin
(net-tribune.de, 18.02.2008)
Ex-BND-Chef: Bezahlung für Informationen ist "die Regel"
(presseportal.de, 18.02.2008)
Steuer-Skandal: Koalition erwägt härtere Strafen
(Lausitzer Rundschau, 18.02.2008)
Steuerskandal lässt Aktien der Liechtensteiner Banken abstürzen
(Reuters, 18.02.2008)
Razzien im ganzen Land (Frankfurter Rundschau, 18.02.2008)