USA: Existenz von weiteren Foltervideos bestätigt

Folter United: Ein bisher ungenannter ausländischer Geheimdienst soll der CIA zwei weitere Videos und eine kurze Tonbandaufnehme ausgehändigt haben, auf denen Folterszenen von Gefangenen zu sehen sind, berichtet heute die New Yorker Daily Times. Offenbar handelt es sich hierbei nicht um Kopien der angeblich 2005 zerstörten Bänder, sondern um ergänzendes Material. Kongressabgeordnete, die den Skandal untersuchen, fordern jetzt die Herausgabe der Aufnahmen.

Der US-Rechtsanwalt Chuck Rosenberg teilte mit, die CIA habe insgesamt drei Aufnahmen von einem verbündeten Nachrichtendienst zugespielt bekommen - unter Umständen, die die nationale Sicherheit beträfen. Weiterhin ist ein Dokument aus dem US-Justizministerium an die für den Fall Zacarias Moussaoui zuständigen Richter im Internet aufgetaucht, worin bestätigt wird, dass diese Bänder am 19.09.07 und am 18.10.07 vom Ministerium eingesehen wurden. In dem in den entscheidenden Stellen geschwärzten Dokument wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es in diesem Zusammenhang nicht um Moussaoui und seine Verwicklung in den Anschlägen vom 11. September geht.

Inzwischen sind erste Ermittlungen zu den in 2005 von der CIA zerstörten Videoaufzeichnungen eingeleitet worden. Der inzwischen ausgeschiedene Chef der CIA-Geheimprogramme, Jose Rodriguez jr., hatte auf der Vernichtung bestanden und vor seiner entsprechenden Anordnung nicht einmal den obersten Rechtsberater des Geheimdienstes informiert. Dem US-Präsidenten George Bush fehlt jegliche Erinnerung daran, dass er schon früher von den Aufzeichnungen oder deren Zerstörung gewusst habe.

Der Anwalt eines Guantanamo-Häftlings hat bei den US-Behörden die Archivierung von CIA-Fotos beantragt, die Folterverletzungen seines Mandanten beweisen sollen. Der Antrag sei besonders dringlich, nachdem bekannt wurde, dass der Geheimdienst Videoaufzeichnungen von den Verhören Terrorverdächtiger vernichtet habe, erklärte Anwalt Clive Stafford Smith am Montag. Sein Mandant Binyam Mohamed sei von der CIA nach seiner Festnahme in Pakistan 2002 nach Marokko geflogen und dort gefoltert worden.

Quellen:
Congressional investigators demand additional CIA interrogation tapes
(Daily News, 11.12.2007)
The Man Who Ordered CIA's Tape Destruction (CBS, 11.12.2007)
CIA Spy Calls Waterboarding Necessary But Torture (ABC, 11.12.2007)
Wie die CIA einen Top-Terroristen zum Reden brachte
(Spiegel Online, 11.12.2007)
Anwalt: CIA sollen Fotos als Folterbeweise aufbewahren
(pr-inside, 10.12.2007)
Folter-Bitte von US-Kongressmitgliedern: "Push Harder !"
(WCN, 09.12.2007)

Kategorie: Geheimdienste

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