Operación Tenaza: "Sanfter Putsch" in entscheidender Phase?
Venezuela aktuell. Ein Dokument, dass aus der Werkstatt des US-Geheimdienstes CIA stammen soll, sorgt in Venezuela für Aufregung. Das als "vertraulich" gekennzeichneten Dokument, das in der Fernsehsendung "La Hojilla" auszugsweise verlesen und im Nachrichtenportal Aporrea.org veröffentlicht wurde, ist von einem Michael Middleton Steere unterzeichnet, bei dem es sich um einen Beamten des CIA-Büros für Regionale Angelegenheiten in der US-Botschaft in Caracas handeln soll. Empfänger des Memorandums ist CIA-Direktor General Michael Hayden. Berichtet wird über "die Endphase der Operation Greifzange", bei der es sich offenbar um einen seit Jahresbeginn betriebenen "sanften Putsch" gegen die Regierung handelt.
Das Dokument bezieht sich eingangs auf vorhergehende Mitteilungen (Aktenzeichen 3623-g-0217) und darin enthaltene Details, bevor bestätigt wird, dass die Operation nun in ihre abschließende Phase eintrete.
In dem Dokument werden zwei Szenarien benannt, auf deren Grundlage die Agenten zu arbeiten hätten. Zum einen der wahlpolitische Bereich. Hier geht die CIA davon aus, dass sich bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag das "Ja" mit 57 Prozent gegenüber 44 Prozent "Nein"-Stimmen durchsetzen werde, die Wahlbeteiligung werde bei rund 40 Prozent liegen. Diese Tendenz sei bis zum Tag der Abstimmung "unumkehrbar", obwohl das Überlaufen des früheren Verteidigungsministers Baduel und der sozialdemokratischen Partei Podemos Chávez rund sechs Prozentpunkte Unterstützung gekostet habe.
Ziel der in dem Dokument beschriebenen Kampagne ist es demzufolge, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dazu sei wichtig gewesen, in der Bevölkerung die Überzeugung zu wecken, dass ein Sieg des "Nein" sicher sei. Dazu habe auch die Arbeit der "von uns engagierten" Meinungsforschungsinstitute beigetragen. Tatsächlich waren auch in der deutschen Presse große Berichte zu lesen, wonach die Gegner der Verfassungsreform in den Umfragen führen. Dabei wurden andere Umfrage, die diesen Zahlen widersprachen, ignoriert. Zugleich sollten weiter Zweifel an der Wahlbehörde verbreitet werden, um in der öffentlichen Meinung den Eindruck eines Betrugs zu wecken.
Eine andere beschriebene Option ist, die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung zu verhindern. So solle ein "Aufstand von relevanten Teilen der Bevölkerung" provoziert werden. Unter der Losung "Stimm ab und bleibe" soll eine Durchführung der Abstimmung durch Überfüllung der Wahllokale verhindert werden. Schließlich sollen - unter Verletzung der von der Wahlbehörde festgelegten Regeln - bereits am Nachmittag die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden, die dann natürlich einen Erfolg der Gegner der Verfassungsreform ankündigen.
In dem Dokument wird aber auch die Spaltung der Opposition eingeräumt, in deren Reihen sich Kräfte der Destabilisierungsstrategie widersetzen.
Zugleich klingt in dem Dokument die Drohung einer ausländischen Intervention an: "Die Unterstützung der externen Einheiten aus dem Land Grün und Blau ist koordininiert, die Seeaktion von Blau ist vorgesehen und die Grenzen mit Grün sind an den ausgewählten Punkten frei". Es wird nicht definiert, welche Länder gemeint sind.
In dem Papier ist weiter die Rede von der Einbeziehung von Studentengruppen und Medien in die Kampagne. Die hierfür aufgewendeten Ausgaben belaufen sich demnach auf acht Millionen Dollar für Propaganda, Werbung und Beiträge von Tarnorganisationen.
Ausdrücklich wird in dem Dokument auf die Notwendigkeit Bezug genommen, Venezuelas Präsidenten Chávez international zu isolieren. Ist es wirklich nur Zufall, dass sich der Zwischenfall während des Iberoamerika-Gipfels in Santiago de Chile, als der spanische König "ausrastete", und die Krise in den Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela gerade jetzt ereignen?
Natürlich gibt es aus Washington oder von der US-Botschaft in Caracas keine Bestätigung für die Echtheit des Dokuments.
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(earthtimes.org, 29.11.2007)
Vor dem Referendum (Junge Welt, 28.11.2007)
Chávez will alle Beziehungen zu Uribe abbrechen
(Neue Epoche, 29.11.2007)
Südamerika rüstet auf: Nach Venezuela und Brasilien nun Kolumbien – Waffen für 1,6 Milliarden US-Dollar (argentinienaktuell.com, 29.11.2007)
In Venezuela beginnt neue Zeitrechnung (kurier.at, 29.11.2007)
Kategorie: Geheimdienste
Das Dokument bezieht sich eingangs auf vorhergehende Mitteilungen (Aktenzeichen 3623-g-0217) und darin enthaltene Details, bevor bestätigt wird, dass die Operation nun in ihre abschließende Phase eintrete.
In dem Dokument werden zwei Szenarien benannt, auf deren Grundlage die Agenten zu arbeiten hätten. Zum einen der wahlpolitische Bereich. Hier geht die CIA davon aus, dass sich bei der Volksabstimmung am kommenden Sonntag das "Ja" mit 57 Prozent gegenüber 44 Prozent "Nein"-Stimmen durchsetzen werde, die Wahlbeteiligung werde bei rund 40 Prozent liegen. Diese Tendenz sei bis zum Tag der Abstimmung "unumkehrbar", obwohl das Überlaufen des früheren Verteidigungsministers Baduel und der sozialdemokratischen Partei Podemos Chávez rund sechs Prozentpunkte Unterstützung gekostet habe.
Ziel der in dem Dokument beschriebenen Kampagne ist es demzufolge, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Dazu sei wichtig gewesen, in der Bevölkerung die Überzeugung zu wecken, dass ein Sieg des "Nein" sicher sei. Dazu habe auch die Arbeit der "von uns engagierten" Meinungsforschungsinstitute beigetragen. Tatsächlich waren auch in der deutschen Presse große Berichte zu lesen, wonach die Gegner der Verfassungsreform in den Umfragen führen. Dabei wurden andere Umfrage, die diesen Zahlen widersprachen, ignoriert. Zugleich sollten weiter Zweifel an der Wahlbehörde verbreitet werden, um in der öffentlichen Meinung den Eindruck eines Betrugs zu wecken.
Eine andere beschriebene Option ist, die ordnungsgemäße Durchführung der Abstimmung zu verhindern. So solle ein "Aufstand von relevanten Teilen der Bevölkerung" provoziert werden. Unter der Losung "Stimm ab und bleibe" soll eine Durchführung der Abstimmung durch Überfüllung der Wahllokale verhindert werden. Schließlich sollen - unter Verletzung der von der Wahlbehörde festgelegten Regeln - bereits am Nachmittag die Ergebnisse der Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden, die dann natürlich einen Erfolg der Gegner der Verfassungsreform ankündigen.
In dem Dokument wird aber auch die Spaltung der Opposition eingeräumt, in deren Reihen sich Kräfte der Destabilisierungsstrategie widersetzen.
Zugleich klingt in dem Dokument die Drohung einer ausländischen Intervention an: "Die Unterstützung der externen Einheiten aus dem Land Grün und Blau ist koordininiert, die Seeaktion von Blau ist vorgesehen und die Grenzen mit Grün sind an den ausgewählten Punkten frei". Es wird nicht definiert, welche Länder gemeint sind.
In dem Papier ist weiter die Rede von der Einbeziehung von Studentengruppen und Medien in die Kampagne. Die hierfür aufgewendeten Ausgaben belaufen sich demnach auf acht Millionen Dollar für Propaganda, Werbung und Beiträge von Tarnorganisationen.
Ausdrücklich wird in dem Dokument auf die Notwendigkeit Bezug genommen, Venezuelas Präsidenten Chávez international zu isolieren. Ist es wirklich nur Zufall, dass sich der Zwischenfall während des Iberoamerika-Gipfels in Santiago de Chile, als der spanische König "ausrastete", und die Krise in den Beziehungen zwischen Kolumbien und Venezuela gerade jetzt ereignen?
Natürlich gibt es aus Washington oder von der US-Botschaft in Caracas keine Bestätigung für die Echtheit des Dokuments.
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Kategorie: Geheimdienste
softlabhennef - Do, 29. Nov. 2007, 10:52
