Umfrage: Bundestrojaner von den Bürgern klar abgewatscht
Eine derartig vernichtende Niederlage für ein Vorhaben der Bundesregierung hat es in dieser Deutlichkeit wohl noch nie in Deutschland gegeben: In einer Online-Umfrage der Tagesschau wurde Volkes Stimme gefragt, "Bringen Online-Durchsuchungen mehr Sicherheit?" 95 % aller Befragten antworteten klar mit "Nein !" und erteilten damit den Stasi 2.0 - Anhängern in der Koalitionsregierung eine glasklare Absage für den hinterhältigen Versuch unter bestimmten Bedingungen Schnüffel-Software auch ohne richterliche Genehmigung für das Ausspähen des PCs von unter Verdacht geratenen Bürgern einzusetzen. Gleichzeitig wurde bekannt: Online-Durchsuchungen von Computern sind bei den Nachrichtendiensten des Bundes offenbar seit 2005 gängige Praxis.
Auslöser für die Umfrage war die hitzige Debatte über die Sicherheits-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der sich der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online- Durchsuchungen ausgesprochen hatte, Wiefelspütz steht mit dieser Meinung in der SPD keineswegs alleine da. Insider glauben, dass sich das Vorhaben mit einer zeitlichen Verzögerung und mit einer gewissen Abschwächung koalitionsübergeifend in die Tat umsetzen ließe.
Nur wenige Stunden später dann die Meldung: Bundesregierung räumt bereits praktizierte geheime Online-Durchsuchungen ein. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge bereits 2005 eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dagegen im Februar dieses Jahres der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt.
Nach Bekanntwerden der Nachricht musste plötzlich auch Wiefelspütz klein beigeben: "Die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten." Und: Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach drehte plötzlich sein Fähnchen im Wind und äußerte sich ähnlich: "Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht" (laut Spiegel Online).
Inzwischen ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Oppositionspolitiker sprechen von einer Missachtung des Grundgesetzes.
Na ja, wenigstens die Bürger wissen was sie nicht wollen. Die Umfrage läuft noch (Stand 17:00 Uhr) und die Chancen stehen gut, dass mögliche 99% Nein-Stimmen noch erreicht werden. Arme Bundesregierung ...
Quellen:
Umfrage: Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?
(Tagesschau, 25.04.2007))
Online-Durchsuchungen Bund schnüffelt bereits seit 2005
(Süddeutsche Zeitung, 25.04.2007)
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen
(Spiegel Online, 25.04.2007)
SPD-Innenexperte verteidigt Pläne für Online-Durchsuchungen
(hnp-online.de, 25.04.2007
Auslöser für die Umfrage war die hitzige Debatte über die Sicherheits-Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der sich der SPD- Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz klar für die umstrittenen Online- Durchsuchungen ausgesprochen hatte, Wiefelspütz steht mit dieser Meinung in der SPD keineswegs alleine da. Insider glauben, dass sich das Vorhaben mit einer zeitlichen Verzögerung und mit einer gewissen Abschwächung koalitionsübergeifend in die Tat umsetzen ließe.
Nur wenige Stunden später dann die Meldung: Bundesregierung räumt bereits praktizierte geheime Online-Durchsuchungen ein. Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte den Angaben zufolge bereits 2005 eine entsprechende Dienstvorschrift abgezeichnet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dagegen im Februar dieses Jahres der Polizei wegen fehlender gesetzlicher Grundlagen Online-Durchsuchungen vorerst untersagt.
Nach Bekanntwerden der Nachricht musste plötzlich auch Wiefelspütz klein beigeben: "Die Regierung sei gut beraten, wegen fehlender Rechtsgrundlagen auf Online-Durchsuchungen zu verzichten." Und: Dass es die BMI-Dienstanweisung gibt, sei ihm persönlich seit einigen Monaten bekannt. Auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach drehte plötzlich sein Fähnchen im Wind und äußerte sich ähnlich: "Ich habe Zweifel, ob die Dienstanweisung in Verbindung mit den Gesetzen für BND und Verfassungsschutz als rechtliche Grundlage ausreicht" (laut Spiegel Online).
Inzwischen ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. Oppositionspolitiker sprechen von einer Missachtung des Grundgesetzes.
Na ja, wenigstens die Bürger wissen was sie nicht wollen. Die Umfrage läuft noch (Stand 17:00 Uhr) und die Chancen stehen gut, dass mögliche 99% Nein-Stimmen noch erreicht werden. Arme Bundesregierung ...
Quellen:
Umfrage: Mehr Sicherheit durch Online-Durchsuchungen?
(Tagesschau, 25.04.2007))
Online-Durchsuchungen Bund schnüffelt bereits seit 2005
(Süddeutsche Zeitung, 25.04.2007)
Schily erlaubte Online-Durchsuchungen
(Spiegel Online, 25.04.2007)
SPD-Innenexperte verteidigt Pläne für Online-Durchsuchungen
(hnp-online.de, 25.04.2007
