Dokumentation: Die Landungen von 50 CIA-Flugzeugen in Deutschland (6)
Welche Schlussfolgerungen sind aus den vorgestellten Flugdaten zu ziehen und welche sinnvollen Maßnahmen ließen sich ergreifen, um CIA-Gefangenenflügen über dem europäischen Luftraum künftig vorzubeugen ?
Letzter Teil: Schlussbemerkungen und Ausblick
Anhand der Flugdaten wurde ersichtlich, dass insbesondere Deutschland eine wichtige Operationsbasis der CIA für ihre menschenrechtswidrige Entführungspraxis gewesen sein muss und laut neuesten Presseberichten sogar der Verdacht besteht, dass auch hier Menschen illegal festgehalten und gefoltert wurden.
Just in diesen Tagen sind die Flüge der CIA und geheime Gefangenentransporte wieder in den Fokus der aktuellen Politik gerückt. Wir haben von US-Präsident Bush vernommen, dass es die illegale Verschleppungspraxis tatsächlich gibt. Wir haben von Berichten über Folterungen gehört, die die CIA-Schergen an Gefangenen praktiziert haben sollen. Die unter erniedrigenden Umständen erfolgte Heimkehr des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz ist groß durch die Presse gegangen. Jetzt ist es an der Zeit zu reagieren, die Geheimgefängisse ausfindig zu machen und die ganze Wahrheit auf den Tisch zu bringen.
Noch ist erst ein Bruchteil von möglichen Gefangenentransporten bekannt geworden, die über Deutschland liefen, zudem werden auch in jüngster Zeit wiederholt CIA-verdächtige Flugzeuge gesichtet, die Bundesregierung hat sich bisher zu keinerlei Maßnahmen durchringen können, die diesem Treiben Einhalt gebieten könnte.
Was kann die Politik tun, um verlorene Glaubwürdigkeit wiederher-zustellen? Festzuhalten bleibt:
1. Die Verantwortlichen und ausführenden Täter, die Gefangene heimlich in illegalen Kerkern festgehalten und gefoltert haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist ermutigend, dass in Europa sich zunehmend gerichtliche Institutionen mit Erfolg um die Aufklärung der Verschleppungspraxis bemühen. Etliche Identitäten der beteiligten CIA-Agenten sind den Staatsanwälten inzwischen bekannt geworden, nicht zuletzt auch durch exzellente Recherchen von Journalisten wie Stephen Grey, der anhand der Flugrouten im nachhinein den Spuren der Entführer nachging und damalige Aufenthaltsorte, Kreditkartennummern, Tarn- und Klarnamen der Entführer aufdeckte.
Jüngst hat der Münchner Oberstaatsanwalt Stern die von den spanischen Behördern erhaltenen Namen und Daten der Entführercrew von Khaled el-Masri an das BKA weitergeleitet, da er von der Stichhaltigkeit des Materials inzwischen überzeugt ist..
Weiterhin werden in Italien Anklagen gegen 26 namentlich bekannte CIA-Angehörige vorbereitet, auch in Spanien und Portugal kommen die Untersuchungen voran. Dagegen erscheinen die Hoffnungen einiger Beobachter, dass nach einem Abschütteln des Bush-Regimes auch in den USA Klagen zugelassen werden könnten, im Moment doch etwas zu optimistisch.
2. Die Rolle und die Verwicklung der europäischen Regierungen bei den Menschenrechtsverletzungen muss restlos aufgeklärt werden.
Weder die Anschläge vom 11. September 2001 noch die weltweit zunehmend instabiler werdende Sicherheitslage nach Ende des Kalten Krieges dürfen als Begründung dafür herhalten, in schwierigen Situationen Politik gelegentlich mit "robusteren Mitteln" durchzusetzen, als es die eigentliche Verfassung erlaubt. Die Rolle Europas als Vermittler und Vorreiter zur weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten wird dadurch logischerweise zu Recht in Frage gestellt. Die Unterwürfigkeit gegenüber den Hegemonialmächten und die skrupellose Verfolgung eigener geopolitischer Interessen sind Vorwürfe, die sich die politischen Akteure durchaus gefallen lassen müssen.
Blauäugig ist z.B. inzwischen die Annahme geworden, CIA-Flugzeuge hätten deutsche Flughäfen nur zum Tankstopp für den Weiterflug genutzt. Inzwischen mehren sich die Indizien, dass es auch in Ramstein und Mannheim illegale "Black Sites" gegeben hat. Ebenfalls werden die Vorwürfe lauter, nach denen deutsche Geheimdienstbeamte und KSK-Soldaten an brutalen Verhören beteiligt gewesen sein sollen.
Auch Behörden anderer europäischer Länder waren aktiv in Verschleppungen involviert (Italien, Rumänien) oder haben diese zumindest wissend geduldet und Landegenehmigungen erteilt (Portugal, England, Polen), die Schweiz hatte in einem Fall offensichtlich Rückzugsgelegenheiten für die Kidnapper bereitgestellt. Und gut informiert über das Entführungsprogramm waren seit 2002 wohl fast alle Länder. Die Beteuerungen der Verantwortlichen, sie hätten von nichts gewusst, wirken zunehmend fader. Jetzt sind die Parlamente am Zug, Licht ins Dunkel zu bringen.
3. Es sind vorbeugende Maßnahmen vonnöten, die die verdeckten Machenschaften der Geheimdienste künftig unterbinden und eine bessere Kontrolle ermöglichen.
Mit Hinweis auf das Luftfahrtsicherheitsgesetz weigerte sich die Bundesregierung bisher, die Daten von CIA-Geheimflügen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sollte man nicht konsequenterweise auch die Frage stellen, ob Gefangenenflüge der US-Regierung die Sicherheit der Luftfahrt gefährden könnten? Und niemand kann wissen, ob obskure Geheimdienstflüge "befreundeter" Staaten nicht auch für Spionagetätigkeiten im Land genutzt werden. Wäre es da nicht folgerichtig, für identifizierte Flugzeuge und Agenten zumindest ein Einreiseverbot zu verhängen? Dagegen spricht am Ende wohl nur eine nicht vorhandene Souveränität.
Die vielfältigen Geheimdienstskandale der jüngsten Zeit in der Bundesrepublik zeigen, dass mit unserer Demokratie etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt. Ob illegale Abhörungen und verbotene Anwerbungen von Journalisten, Nutzung von Geständnissen unter Folter und die angebliche stete Desinformiertheit administrativer Amtsinhaber ("Nix hören, nix sehen, nix sagen") - die Spur führt immer ins gleiche Bermudadreieck der Herren Steinmeier, Uhrlau und Hanning, unter deren Regie die Geheimdienste sich immer mehr verselbständigt haben. Wer meint, sie nicht ganz abschaffen zu können: Hier bedarf es zumindest einer besseren Kontrolle durch das Parlament und einer Einschränkung der sogenannten "operativen Tätigkeiten", die jeder Demokratie nur Hohn und Spott einbringen.
4. Der "Kampf gegen den Terror" ist hinsichtlich seiner Ziele und seiner Wirksamkeit grundsätzlich zu hinterfragen, die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der demokra-tischen Grundrechte dürfen nicht länger hingenommen werden.
Der "asymetrische Krieg", in dem wir uns angeblich alle befinden, ist ein entsetzliches Konstrukt aus politischem Kalkül und kulturellen Missverständnissen. Der sich scheinbar unaufhaltsam ausbreitende Brachial-Kapitalismus mit seinem postindustriellen "Kosten-Nutzen"-Gott sickert im Zuge der Globalisierung in Familienstrukturen von Kulturen ein, deren Bedürfnisse sich nicht unbedingt mit denen eines übergewichtigen hedonistischen Dreieinhalb-Personen-Haushaltes decken.
Besonders fatal dabei ist: Die ideologische Botschaft verspricht Demokratie und unterstützt im gleichen Atemzug diejenigen Diktaturen, die nach der Pfeife der USA tanzen und ihre Staatsbürger beim geringsten lauten Wort in die Gefängnisse werfen, sie foltern und ermorden lassen. Dies ist natürlich keinerlei Grund für die Rechtfertigung von brutalen Anschlägen auf unbeteiligte Zivilisten, auch ist hier nicht der Platz für eine umfassende Analyse, aber man ahnt schon, Vertrauen und Frieden lassen sich mit dieser asymetrischen und unglaubwürdigen Politik des Westens nicht unbedingt herstellen.
siehe auch:
Teil 1: Einleitung und Summary, Downloadlink der Flugdatenliste
Teil 2: Gegenstand, Herangehensweise, Quellennachweis
Teil 3: Statistik: Frequentierte Flughäfen und Destinationen
Teil 4: Details: Flugzeuge unter die Lupe genommen
Teil 5: Exkurs: Camp-Peary-Landungsdaten
Flugdatensammlungen:
N313P (weltweit, Zusammenführung von FAA- und Eurocontrol-Daten):
N379P ' - '
N85VM ' - '
464 CIA-Landungen in Deutschland (eigene Zusammenstellung)
2006: CIA-Flüge weltweit (eigene Zusammenstellung)
Latest News:
Bundeswehrsoldaten bewachten in Afghanistan Gefangene der USA
(Spiegel Online, 18.10.06)
Verwirrung um Bundeswehr-Kontakt zum "Bremer Taliban"
(Spiegel Online, 18.10.06)
Murat Kurnaz bei Beckmann (outsiderblog.wordpress.com, 17.10.06)
Neu-Ulm, ein Einsatzgebiet der CIA? (Stern, 16.10.06)
Germany Is Urged to Ban CIA Agents Accused of Kidnapping
(Los Angeles Times, 13.10.06)
Folter in Mannheimer US-Kaserne? (Stern, 06.10.06)
Portugal: Evidence of illegal CIA rendition flights surfacing
(statewatch.org, 04.10.06)
Der Jetset der Menschenjäger (Süddeutsche Zeitung, 30.09.06)
Alemania pide que se detenga a los agentes de la CIA que pernoctaron en Mallorca (El Pais, 22.09.06)
Al Masri-Entführung - auf der Spur der CIA-Kidnapper (Panorama, 21.09.06)
Letzter Teil: Schlussbemerkungen und Ausblick
Anhand der Flugdaten wurde ersichtlich, dass insbesondere Deutschland eine wichtige Operationsbasis der CIA für ihre menschenrechtswidrige Entführungspraxis gewesen sein muss und laut neuesten Presseberichten sogar der Verdacht besteht, dass auch hier Menschen illegal festgehalten und gefoltert wurden.
Just in diesen Tagen sind die Flüge der CIA und geheime Gefangenentransporte wieder in den Fokus der aktuellen Politik gerückt. Wir haben von US-Präsident Bush vernommen, dass es die illegale Verschleppungspraxis tatsächlich gibt. Wir haben von Berichten über Folterungen gehört, die die CIA-Schergen an Gefangenen praktiziert haben sollen. Die unter erniedrigenden Umständen erfolgte Heimkehr des Guantanamo-Gefangenen Murat Kurnaz ist groß durch die Presse gegangen. Jetzt ist es an der Zeit zu reagieren, die Geheimgefängisse ausfindig zu machen und die ganze Wahrheit auf den Tisch zu bringen.
Noch ist erst ein Bruchteil von möglichen Gefangenentransporten bekannt geworden, die über Deutschland liefen, zudem werden auch in jüngster Zeit wiederholt CIA-verdächtige Flugzeuge gesichtet, die Bundesregierung hat sich bisher zu keinerlei Maßnahmen durchringen können, die diesem Treiben Einhalt gebieten könnte.
Was kann die Politik tun, um verlorene Glaubwürdigkeit wiederher-zustellen? Festzuhalten bleibt:
1. Die Verantwortlichen und ausführenden Täter, die Gefangene heimlich in illegalen Kerkern festgehalten und gefoltert haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist ermutigend, dass in Europa sich zunehmend gerichtliche Institutionen mit Erfolg um die Aufklärung der Verschleppungspraxis bemühen. Etliche Identitäten der beteiligten CIA-Agenten sind den Staatsanwälten inzwischen bekannt geworden, nicht zuletzt auch durch exzellente Recherchen von Journalisten wie Stephen Grey, der anhand der Flugrouten im nachhinein den Spuren der Entführer nachging und damalige Aufenthaltsorte, Kreditkartennummern, Tarn- und Klarnamen der Entführer aufdeckte.
Jüngst hat der Münchner Oberstaatsanwalt Stern die von den spanischen Behördern erhaltenen Namen und Daten der Entführercrew von Khaled el-Masri an das BKA weitergeleitet, da er von der Stichhaltigkeit des Materials inzwischen überzeugt ist..
Weiterhin werden in Italien Anklagen gegen 26 namentlich bekannte CIA-Angehörige vorbereitet, auch in Spanien und Portugal kommen die Untersuchungen voran. Dagegen erscheinen die Hoffnungen einiger Beobachter, dass nach einem Abschütteln des Bush-Regimes auch in den USA Klagen zugelassen werden könnten, im Moment doch etwas zu optimistisch.
2. Die Rolle und die Verwicklung der europäischen Regierungen bei den Menschenrechtsverletzungen muss restlos aufgeklärt werden.
Weder die Anschläge vom 11. September 2001 noch die weltweit zunehmend instabiler werdende Sicherheitslage nach Ende des Kalten Krieges dürfen als Begründung dafür herhalten, in schwierigen Situationen Politik gelegentlich mit "robusteren Mitteln" durchzusetzen, als es die eigentliche Verfassung erlaubt. Die Rolle Europas als Vermittler und Vorreiter zur weltweiten Durchsetzung von Menschenrechten wird dadurch logischerweise zu Recht in Frage gestellt. Die Unterwürfigkeit gegenüber den Hegemonialmächten und die skrupellose Verfolgung eigener geopolitischer Interessen sind Vorwürfe, die sich die politischen Akteure durchaus gefallen lassen müssen.
Blauäugig ist z.B. inzwischen die Annahme geworden, CIA-Flugzeuge hätten deutsche Flughäfen nur zum Tankstopp für den Weiterflug genutzt. Inzwischen mehren sich die Indizien, dass es auch in Ramstein und Mannheim illegale "Black Sites" gegeben hat. Ebenfalls werden die Vorwürfe lauter, nach denen deutsche Geheimdienstbeamte und KSK-Soldaten an brutalen Verhören beteiligt gewesen sein sollen.
Auch Behörden anderer europäischer Länder waren aktiv in Verschleppungen involviert (Italien, Rumänien) oder haben diese zumindest wissend geduldet und Landegenehmigungen erteilt (Portugal, England, Polen), die Schweiz hatte in einem Fall offensichtlich Rückzugsgelegenheiten für die Kidnapper bereitgestellt. Und gut informiert über das Entführungsprogramm waren seit 2002 wohl fast alle Länder. Die Beteuerungen der Verantwortlichen, sie hätten von nichts gewusst, wirken zunehmend fader. Jetzt sind die Parlamente am Zug, Licht ins Dunkel zu bringen.
3. Es sind vorbeugende Maßnahmen vonnöten, die die verdeckten Machenschaften der Geheimdienste künftig unterbinden und eine bessere Kontrolle ermöglichen.
Mit Hinweis auf das Luftfahrtsicherheitsgesetz weigerte sich die Bundesregierung bisher, die Daten von CIA-Geheimflügen der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Sollte man nicht konsequenterweise auch die Frage stellen, ob Gefangenenflüge der US-Regierung die Sicherheit der Luftfahrt gefährden könnten? Und niemand kann wissen, ob obskure Geheimdienstflüge "befreundeter" Staaten nicht auch für Spionagetätigkeiten im Land genutzt werden. Wäre es da nicht folgerichtig, für identifizierte Flugzeuge und Agenten zumindest ein Einreiseverbot zu verhängen? Dagegen spricht am Ende wohl nur eine nicht vorhandene Souveränität.
Die vielfältigen Geheimdienstskandale der jüngsten Zeit in der Bundesrepublik zeigen, dass mit unserer Demokratie etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt. Ob illegale Abhörungen und verbotene Anwerbungen von Journalisten, Nutzung von Geständnissen unter Folter und die angebliche stete Desinformiertheit administrativer Amtsinhaber ("Nix hören, nix sehen, nix sagen") - die Spur führt immer ins gleiche Bermudadreieck der Herren Steinmeier, Uhrlau und Hanning, unter deren Regie die Geheimdienste sich immer mehr verselbständigt haben. Wer meint, sie nicht ganz abschaffen zu können: Hier bedarf es zumindest einer besseren Kontrolle durch das Parlament und einer Einschränkung der sogenannten "operativen Tätigkeiten", die jeder Demokratie nur Hohn und Spott einbringen.
4. Der "Kampf gegen den Terror" ist hinsichtlich seiner Ziele und seiner Wirksamkeit grundsätzlich zu hinterfragen, die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und die Einschränkung der demokra-tischen Grundrechte dürfen nicht länger hingenommen werden.
Der "asymetrische Krieg", in dem wir uns angeblich alle befinden, ist ein entsetzliches Konstrukt aus politischem Kalkül und kulturellen Missverständnissen. Der sich scheinbar unaufhaltsam ausbreitende Brachial-Kapitalismus mit seinem postindustriellen "Kosten-Nutzen"-Gott sickert im Zuge der Globalisierung in Familienstrukturen von Kulturen ein, deren Bedürfnisse sich nicht unbedingt mit denen eines übergewichtigen hedonistischen Dreieinhalb-Personen-Haushaltes decken.
Besonders fatal dabei ist: Die ideologische Botschaft verspricht Demokratie und unterstützt im gleichen Atemzug diejenigen Diktaturen, die nach der Pfeife der USA tanzen und ihre Staatsbürger beim geringsten lauten Wort in die Gefängnisse werfen, sie foltern und ermorden lassen. Dies ist natürlich keinerlei Grund für die Rechtfertigung von brutalen Anschlägen auf unbeteiligte Zivilisten, auch ist hier nicht der Platz für eine umfassende Analyse, aber man ahnt schon, Vertrauen und Frieden lassen sich mit dieser asymetrischen und unglaubwürdigen Politik des Westens nicht unbedingt herstellen.
siehe auch:
Teil 1: Einleitung und Summary, Downloadlink der Flugdatenliste
Teil 2: Gegenstand, Herangehensweise, Quellennachweis
Teil 3: Statistik: Frequentierte Flughäfen und Destinationen
Teil 4: Details: Flugzeuge unter die Lupe genommen
Teil 5: Exkurs: Camp-Peary-Landungsdaten
Flugdatensammlungen:
N313P (weltweit, Zusammenführung von FAA- und Eurocontrol-Daten):
N379P ' - '
N85VM ' - '
464 CIA-Landungen in Deutschland (eigene Zusammenstellung)
2006: CIA-Flüge weltweit (eigene Zusammenstellung)
Latest News:
Bundeswehrsoldaten bewachten in Afghanistan Gefangene der USA
(Spiegel Online, 18.10.06)
Verwirrung um Bundeswehr-Kontakt zum "Bremer Taliban"
(Spiegel Online, 18.10.06)
Murat Kurnaz bei Beckmann (outsiderblog.wordpress.com, 17.10.06)
Neu-Ulm, ein Einsatzgebiet der CIA? (Stern, 16.10.06)
Germany Is Urged to Ban CIA Agents Accused of Kidnapping
(Los Angeles Times, 13.10.06)
Folter in Mannheimer US-Kaserne? (Stern, 06.10.06)
Portugal: Evidence of illegal CIA rendition flights surfacing
(statewatch.org, 04.10.06)
Der Jetset der Menschenjäger (Süddeutsche Zeitung, 30.09.06)
Alemania pide que se detenga a los agentes de la CIA que pernoctaron en Mallorca (El Pais, 22.09.06)
Al Masri-Entführung - auf der Spur der CIA-Kidnapper (Panorama, 21.09.06)
